Gesunde Finanzen
Ich setze mich ein für gesunde Finanzen.
Ein Kanton kann sich nur dann seine Handlungsfreiheit bewahren, wenn seine finanzielle Situation gesund ist. Das stetige Ausgabenwachstum ist dringend zu bremsen. Mittel- und langfristig dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
In den nächsten Jahren droht der jährliche Aufwandüberschuss stark anzusteigen. Im Jahr 2024 ist nach aktuellem Finanzplan von einem Minus von rund CHF 200 Mio. auszugehen. Die Nettoverschuldung wird damit in unserem Kanton deutlich zunehmen. Ein Sparprogramm, das wirklich alle Departemente und Abteilungen durchleuchtet, erscheint daher unumgänglich.
Die Steuerbelastung des Mittelstandes ist im Kanton Solothurn im nationalen Vergleich zu hoch. Eine Steuerentlastung in einem finanziell vertretbaren Rahmen sollte daher angestrebt werden.